Mitterlehners „sadistisches“ Ökostromgesetz: heftige Vorwürfe seitens Umweltdachverband und PVA

Schwerer Lobbying-Vorwurf

PVA und Umweltdachverband üben scharfe Kritik am Ökostromgesetz-Entwurf von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Seine Novelle bringe mehr Rückschritte als Fortschritte. Außerdem sei das „sadistische Gesetz“ über „inakzeptablen Lobbyismus“ zu Papier gebracht worden. • Gesucht: „Mister Smart Grid“: Intelligente Netze brauchen eine Umsetzungsinstanz (04.04.2011) • Jobkiller für das Gewerbe!

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Es ist nicht immer leicht, Wirtschaftsminister zu sein. Reinhold Mitterlehner weiß davon ein Lied zu singen. Sein Entwurf für das neue Ökostromgesetz wird derzeit heftig kritisiert und verrissen. Kürzlich bezeichnete BIM Josef Witke den Entwurf als „Jobkiller für das Gewerbe“. Mitterlehner reagiert prompt auf die scharfen Worte. Wie die Elektroinnung auf Anfrage von Elektrojournal Online bestätigte, wird es wohl ein Treffen zwischen Witke und Mitterlehner geben. Doch nicht nur Witke hält den Entwurf für misslungen. Heftiger Gegenwind kommt auch seitens des Umweltdachverband und der Bundesverband Photovoltaic Austria. „Es ist ein sadistisches Gesetz“, poltert Hans Kronberger von der PVA.

• Sonnenuntergang?

Österreich schaffe jährlich durch den Klima- und Energiefonds (30 MWp) und durch das Ökostromgesetz (derzeit 7 MWp, danach ca. 10 MWp) nicht einmal ein Fünfzigstel dessen, was die Bayern im Jahr 2010 geschafft haben (2.400 MWp). Für Photovoltaik wurde auch kein Ausbauziel festgelegt, kritisiert Kronberger. „Dabei wäre die österreichische Photovoltaikwirtschaft in der Lage, bis 2020 acht Prozent des in Österreich benötigten elektrischen Stroms aus Sonnenlicht bereit zu stellen und damit jeden Atomstromimport zu erübrigen.“ Mit dem vorliegenden Entwurf sei in Österreich die Sonne untergegangen bevor sie aufgegangen ist. Die Anhebung der jährlichen Tarifförderung von 2,1 Mio. auf 3 Mio. Euro sei nur ein nur ein „Tröpfchen“ auf dem heißen Stein. „Damit ist eine wirtschaftliche Errichtung für Qualitätsanlagen nicht möglich. In Zukunft soll ein Überstau dadurch vermieden werden, dass nach Entleerung des jährlichen Topfes ein Antragsverbot bestehen soll. Damit wird jede Planung unmöglich“, so Kronberger.

• „Inakzeptabler Lobbyismus“

Ähnlich scharfe Worte findet Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdach-Verbandes. Die Novelle bringe in Sachen Erneuerbare mehr Rück- als Fortschritte und verpasse die Chance auf eine Energiewende.

„Das Ziel, Ökostrom zum Durchbruch zu verhelfen, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu garantieren und Österreich atomstromfrei zu machen, wird mit diesem Entwurf ganz klar verfehlt. Statt ausreichend dotierte Töpfe, Planungssicherheit und Kontinuität zu schaffen, hat Mitterlehner bloß die Wirtschaftslobby bedient“, so der schwere Vorwurf von Heilingbrunner.

Für ihn liegt sogar die Vermutung nahe, dass in Wahrheit die WKÖ und die Industriellenvereinigung dieses Gesetz für den Wirtschaftsminister schrieben. „Das ist inakzeptabler Lobbyismus, der einer ordnungsgemäßen Plagiatsprüfung nicht standhalten würde. Es ist einfach untragbar, dass Gesetzesentwürfe, die in wesentlichen Punkten von den Kammern stammen, unkritisch übernommen und – auch mit Hilfe rückwärtsgewandter Handlanger in der e-control – in eine Regierungsvorlage münden.“ Finanziert soll das Ganze über die umgetaufte Zählerpauschale, nun Ökostrompauschale, sowie dem neugeschaffenen Ökostromförderbetrag werden. Acht von zehn Euro zahlen hier die Konsumenten und das Gewerbe, die Industrie berappt knappe zwei Euro. „Will Mitterlehner den Ökostrom begrenzen? In diesem Schneckentempo wird nichts weitergehen.“ Mitterlehner ist Eigentümervertreter der Verbund-Gruppe. Und die plane laut Heilingbrunner kalorische Kraftwerke.

• „Den Vorwurf der falschen Energiepolitik muss man Mitterlehner machen.“

Vorschlag Heilingbrunners: Wie stellt sich Heilingbrunner ein gelungenes Gesetz vor?

„In einem zukunftsfähigen Ökostromgesetz muss verankert werden, dass Österreich bis 2020 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt wird.“ Die Auszahlung von öffentlichen Fördermitteln müsste an Naturverträglichkeit und ökologische Kriterien gebunden sein.

Außerdem gelte es, stabile Rahmenbedingungen für Anrainer, Investoren und Produzenten zu schaffen. Quelle: Elektrojournal Online– Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH