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Mangelrüge

GOLD-Qualitätsmitglied | RA Law Experts Rechtsanwälte Gamsjäger-Wiesflecker

Kategorie: Rechtsberatung

Wir gratulieren zum GOLD-Qualitätssiegel! Das Baurecht als öffentlich-rechtliche Materie umschreibt im Wesentlichen alle Vorschriften, die festlegen, wo und wie gebaut werden darf (z.B. Bauordnung, Raumordnung). Bei Fragen des öffentlich-rechtlichen Baurechtes, insbesondere der Bauordnung, Flächenwidmung und Raumordnung, verfügen Law Experts Rechtsanwälte mit Mag. Stefan Gamsjäger über einen ausgewiesenen Experten in diesem Bereich des Baurechts. Mag. Gamsjäger hat mehr als 10 Jahre Erfahrung als Verwaltungsjurist und stellvertretender Bauamtsleiter in einer österreichischen Gemeinde und verfügt daher – neben der abgelegten Verwaltungsdienstprüfung der Verwendungsgruppe A – über einschlägiges Spezialwissen in diesem wichtigen Bereich. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Baurechtes kann Sie Mag. Gamsjäger u.a. bei Problemen bezüglich Flächenwidmung, Bauordnung, Mindestabstände, Baugenehmigung und Parteirechte in den Verfahren unterstützen. Rechtsberatung in Bezug auf konkrete Bauverfahren und baurechtliche Fragestellungen Rechtsberatung in Bezug auf raumordnungsrechtliche Fragestellungen Wahrnehmung von Nachbarrechten und Rechten als Bauwerber Bescheidprüfung und Berufung / Beschwerde gegen Bescheide Vertretung vor Behörden In privatrechtlicher Hinsicht geht es beim Baurecht oft um Fragen der Errichtung von Gebäuden und Wohnungen und der Klärung von Streitigkeiten in diesem Zusammenhang. Probleme bezüglich Baumängel und Gewährleistung sind hier von besonderer Relevanz. Aufgrund seiner mehrjährigen Tätigkeit in renommierten, international tätigen Wirtschaftskanzleien und seiner Spezialisierung im Bereich des Vertragsrechtes, der Prozessführung sowie des Zivilrechtes verfügt Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker über das entsprechende Spezialwissen und jahrelange Erfahrung im Baurecht. Dr. Wiesflecker kann Sie daher außergerichtlich wie auch gerichtlich in Fragen des Baurechtes bestens beraten und Ansprüche erfolgreich durchsetzen oder abwehren. Dr. Wiesflecker war vor seiner anwaltlichen Tätigkeit mehrere Jahre als Jurist beim Verein für Konsumenteninformation und Europäischen Verbraucherzentrum tätig und ist nach wie vor Vertrauens- und Vertragsanwalt der Arbeiterkammer im Bereich Zivilrecht und Konsumentenschutz. Vertragsprüfung und Vertragserstellung Beratung von Bauherrn, Bauunternehmern und Werkvertragsunternehmern Klärung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und Baumängelprozessen Durchsetzung und Abwehr von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen wegen Baumängeln Beweissicherungsverfahren sowie gerichtliche Streitigkeiten   Law Experts Rechtsanwälte verfügen über Standorte / Sprechstellen in Innsbruck (Kanzleisitz), Telfs und Wien sowie über ein österreichweites und weltweites Netzwerk von Partnerkanzleien. Mag. Gamsjäger und Dr. Wiesflecker beraten Sie nach dem Grundsatz „Alles aus einer Hand“ in sämtlichen Fragen des Baurechtes in ganz Österreich, egal ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich.   Firmenwebseite: www.law-experts.at Telefonnummer geschäftlich: +43 512 586 586 Fax geschäftlich: +43 512 586 586-50 Kontakt E-Mail geschäftlich: office@law-experts.at Adresse: Innsbruck | Burggraben 6 -> Telfs | Gertrud-Fussenegger-Straße 8 ->…

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Baupolizei: „Aktion SCHARF“ geht auch im Jahr 2011 weiter!

Kategorie: Recht

Hinsichtlich der Nachfrage zum Artikel vom 20. August 2010 “Wien braucht keine Alibi-Aktionen, sondern mehr Baupolizei” informierte sich die Bauherrenhilferedaktion bei DI Hannes KIRSCHNER, Senatsrat – Leiter der Stabstelle Magistrat der MA 37 – Baupolizei Wien zu Thema “ Überprüfung der Wiener-Gründerzeithäuser durch die Baupolizei“. SR DI Hannes Kirschner stellte freundlich folgende Daten zur Verfügung: Bis Dezember 2010 wurden mehr als 2000 Gebäude überprüft, davon stammten 800 Gebäude aus der Gründerzeit! Anlässlich der Überprüfungen durch die Baupolizei wurden 220 Baustellen in Wien aufgrund unterschiedlichster Mängel zur Einstellung gebracht und Strafanzeige erstattet. Davon betroffen waren 125 Baustellen im Zusammenhang mit  Gebäuden aus der Gründerzeit! Eine Baustellenfreigabe zur Fertigstellung kann nur durch Vorlage einer Mängelbehebung bewirkt werden.   Diese „Aktion SCHARF“ geht auch im Jahr 2011 weiter. Gefragt ist „Soziale Kompetenz“, die Baupolizei ist auf Meldung Dritter angewiesen! In Wien werden jährlich ca. 15.000 Baubewilligungen erteilt und es existieren mehr als 100.000 Gebäude. Eine flächendeckende Überwachung durch die Baupolizei ist daher nicht möglich. Für (größere, bzw. komplexere) Baustellen wurde deshalb in Wien vor mehr als 15 Jahren in der Bauordnung das Organ des „Prüfingenieurs“ eingeführt. Der Prüfingenieur muss ein unabhängiger Ziviltechniker oder gerichtlich beeideter Sachverständiger sein, der vom Bauwerber namhaft zu machen ist, die Baustelle zu überprüfen und Mängel der Baupolizei zu melden hat. Leider nehmen viele Prüfingenieure die Prüf- und Meldepflicht nicht ausreichend wahr, weshalb nun daran gedacht ist, das Gesetz zu verschärfen. Bild: BHH…

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„Deutschland-Meldung“ Trockenrisse im Parkett

Kategorie: Fachinformationen, Verbrauchertipps, Wohnen

„Deutschland-Meldung“ – Europaweit haben sich die Beanstandungen/die Mängelrügen von Bestellern/Auftraggebern gegenüber Auftragnehmerfirmen vervielfacht hinsichtlich der Blockabrisse/Abrissfugen und Deckschichtlamellen-Trockenrissen. Hat ein Parkettleger als Auftragnehmer mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt im Rahmen seiner handwerklichen Leistungen überhaupt die Möglichkeit „Trockenrisse“ innerhalb von Deckschichtlamellen zu verhindern? Handelt es sich um ein materialspezifisches kennzeichnendes Merkmal oder ggf. auch um produktionstechnische Problemstellungen hinsichtlich Arretierung der Deckschichtlamellen und/oder um Fehlleistungen/Problemstellungen der Hersteller bezüglich der Trockenprozesse von Deckschichtlamellen? Lesen Sie mehr darüber in dem von Bauherrenhilfe-Autor und ISH-Gutachter Siegfried Heuer zur Verfügung gestellten Bericht „Trockenrisse im Parkett“.  Siegfried Heuer, Lehrbeauftragter & anerkannter Experte für Fußbodenkonstruktionen, ist regional im Raum Koblenz (Deutschland) tätig.

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Baumängel – Gewährleistung

Kategorie: Vorsicht

Eine Mängelrüge sollte immer in schriftlicher Form an das anzusprechende Unternehmen geschickt werden, doch nicht immer fällt das Formulieren leicht. Verwenden Sie doch dazu den Musterbrief  „Baumängel“ zu finden auf der Homepage der Arbeiterkammer Oberösterreich.

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Die Sohlbank und die Silikonfuge

Kategorie: Fachinformationen, Verbrauchertipps, Wohnen

Leider wird der Ausführung der Sohlbank  (äusseres Fensterbrett) oft nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und daher ist dieser Punkt häufig Anlass für Baumängel. Die Autoren Dr.Herbert Gartner & OStR Prof.Dipl-Ing.Dr.Karl Mezera beschreiben dies in ihrem Buch „Baumängel“ erschienen im Linde Verlag am Beispiel eines Doppelhauses in Wien. (Link zum Artikel!)…

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AUFTRAGGEBERINNEN-HAFTUNGSGESETZ

Kategorie: Recht

DIE NEUE AUFTRAGSGEBERHAFTUNG BEI BAULEISTUNGEN Da in den letzten Jahren der Sozialbetrug im Bereich der Bauwirtschaft enorme finanzielle Einbußen bei der Sozialversicherung verursacht hat, wurde das „AuftraggeberInnen–HaftungsG“ bereits 2008 als Regierungsvorlage beschlossen. Mit 01.09.2009 soll dieses Gesetz nunmehr in Kraft treten. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, dass Unternehmer, die ihre Bauleistungen an Subunternehmer weitergeben, veranlasst werden, genau auf die Seriosität ihrer Subunternehmer zu achten. Dadurch soll gesichert sein, dass die hohen Ausfallschäden für die Sozialversicherungsträger künftig reduziert werden. 1. Haftungstatbestand – Das Sonderhaftungsrecht der Generalunternehmer bzw. Auftraggeber wird künftig in den § 67a – § 67d ASVG geregelt und die Erbringung von Bauleistungen umfassen, welche von einem Unternehmen (Generalunternehmer) an ein anderes beauftragtes Unternehmen (Subunternehmer) ganz oder teilweise weitergegeben werden. Dabei knüpft die begriffliche Definition der „Bauleistungen“ an die gesetzliche Regelung gemäß § 19 Abs 1a UStG an, wonach Bauleistungen all jene Leistungen sind, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Bei der Auftraggeberhaftung handelt es sich de facto um eine vom konkreten Auftrag losgelöste Haftung für alle Beitragsschulden des beauftragten Subunternehmers bei den Krankenversicherungsträgern. Diese Auftraggeberhaftung tritt mit dem Zeitpunkt der Leistung des Werklohns an den Subunternehmer ein und umfasst alle Beiträge und Umlagen an den Subunternehmer, die bis spätestens zum Ende des Kalendermonats fällig werden, indem die ganze oder teilweise Zahlung des Werklohns erfolgt ist. Dabei ist es nebensächlich, ob die Beiträge und Umlagen aus dem konkreten Auftrag stammen. Eine Haftung kann allerdings nur dann erfolgen, sofern der Krankenversicherungsträger gegen das Subunternehmen zur Hereinbringung der geschuldeten Beiträge und Umlagen erfolglos Exekution geführt hat bzw. sich der Subunternehmer bereits in Konkurs befindet. 2. Haftungsbefreiung-Unter bestimmten Vorraussetzungen sieht § 67a Abs 3 ASVG Befreiungen für den Generalunternehmer vor: wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der Gesamtliste der Haftungsfreistellenden Unternehmer (HFU-Gesamtliste) aufscheint, 0d.  wenn der Generalunternehmer 20 % des Werklohns vom jeweils zu leistenden Werklohn abzieht und diesen „Haftungsbetrag“ gleichzeitig mit der Leistung des restlichen Werklohns an das Dienstleistungszentrum überweist. Die Leistung des Haftungsbetrages durch den Generalunternehmer wirkt gegenüber dem Subunternehmer schuldbefreiend und gilt als Drittleistung, weshalb diese im Falle eines Konkursverfahrens des Subunternehmers nicht der Anfechtung unterliegt. 3. Umgehungsgeschäfte Gemäß § 67a Abs 10 ASVG erstreckt sich die Auftraggeberhaftung auch auf jedes weitere Subunternehmen, wenn die Beauftragung als Rechtsgeschäft…

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