GEPRÜFTE BAUSTELLEN IM JAHR
     

Fälligkeit des Entgelts – ein umkämpftes Thema! In der Praxis ist die Fälligkeit des Entgelts (Werklohn) bei Bauleistungen immer wieder ein sehr relevantes und umkämpftes Thema. Grundsatz ist, dass erst mit gänzlicher Fertigstellung und Abrechnung des Bauwerks das Entgelt fällig wird. Da die Auftraggeber daher oft hohe Beträge zurückhalten können (Ausnahme: Schikaneverbot!) kommt es bei Nichteinigung oft zu „Verrechnungsprozessen“. In diesem Zusammenhang hat der OGH am 22.11.2011 zu Geschäftszahl 8 Ob 114/11i anlässlich einer Revision eines im Konkurs befindlichen Werkunternehmens (Baumeister) einige Grundsätze zur Fälligkeit einer Rechung für nicht fertig gestellte Werke und zur Mitwirkungspflicht des Werkbestellers bei der Rechnungslegung festgehalten: Im konkreten Fall war eine Gesamtabrechung vereinbart, zu der es aber nicht mehr kam, weil der Werkunternehmer seine Tätigkeit aufgrund des Konkurses einstellte. Die vertragsgemäße Abrechnung hätte unter Übermittlung der zur Rechnungsüberprüfung notwendigen Unterlagen erfolgen müssen. Der Masseverwalter des Bauunternehmers legte letztlich anstatt der Schlussrechnung nach Fertigstellung des gesamten Werkes Teilrechnungen unter Beschreibung der Leistung, des Lohnes, der Positionspreise und sonstiger Leistungen. Aufmassblätter konnten den Rechnungen nicht beigeschlossen werden, da entsprechende Dokumentationen nicht gemacht worden waren oder verloren gegangen waren. Die beklagte Werkbestellerin verweigerte jegliche Zahlung unter Hinweis einerseits auf mangelnde Fertigstellung und andererseits auf die mangelhafte Rechnungslegung. Diese Argumente waren für den OGH nicht ausschlaggebend. Der OGH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach endabgerechnet werden kann, wenn feststeht, dass die noch ausstehenden Arbeiten nicht mehr durchgeführt werden können, was insbesondere im Konkurs und dem damit verbundenen Arbeitskräfteverlust im vorliegenden Fall augenscheinlich war. Weiters wurde bestätigt, dass die Fälligkeit des Werklohns erst eintritt, wenn den Rechnungslegungsvorschriften entsprochen wird und ordnungsgemäß unter Übermittlung der überprüfbaren Aufmassblätter abgerechnet wird. Der OGH gesteht jedoch dem Werkunternehmer zu, diese Schlüssigstellung und damit Fälligstellung des Werklohns auch erst im Prozess über die Einklagung des Werklohns – sei es durch Einvernahme durch Zeugen oder durch Einholung von Bausachverständigen Gutachten – zu bewerkstelligen. Es genügt hier, wenn der seinen Werklohn einklagende Werkunternehmer die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens als Grundlagen der Abrechnung anerkennt. Weiters trifft den Werkbesteller (Auftraggeber!) eine Mitwirkungspflicht bei der Behebung von Abrechnungsfehlern und angeblichen Berechnungsfehlern; er muss solche kurz und vollständig darlegen. Die Rechtsfolge der unterlassenen Mitwirkung spricht der OGH aber nicht an. Die Mitwirkungspflicht geht aber nicht so weit, dass dem Werkunternehmer das Betreten der Baustelle zu reinen Abrechungszwecke gestattet werden muss. Die Abnahme der Werkleistungen ist nach der Rechtssprechung grundsätzlich für die Fälligkeit notwendig, es sei…

Weiterlesen

DIE NEUE AUFTRAGSGEBERHAFTUNG BEI BAULEISTUNGEN Da in den letzten Jahren der Sozialbetrug im Bereich der Bauwirtschaft enorme finanzielle Einbußen bei der Sozialversicherung verursacht hat, wurde das „AuftraggeberInnen–HaftungsG“ bereits 2008 als Regierungsvorlage beschlossen. Mit 01.09.2009 soll dieses Gesetz nunmehr in Kraft treten. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, dass Unternehmer, die ihre Bauleistungen an Subunternehmer weitergeben, veranlasst werden, genau auf die Seriosität ihrer Subunternehmer zu achten. Dadurch soll gesichert sein, dass die hohen Ausfallschäden für die Sozialversicherungsträger künftig reduziert werden. 1. Haftungstatbestand – Das Sonderhaftungsrecht der Generalunternehmer bzw. Auftraggeber wird künftig in den § 67a – § 67d ASVG geregelt und die Erbringung von Bauleistungen umfassen, welche von einem Unternehmen (Generalunternehmer) an ein anderes beauftragtes Unternehmen (Subunternehmer) ganz oder teilweise weitergegeben werden. Dabei knüpft die begriffliche Definition der „Bauleistungen“ an die gesetzliche Regelung gemäß § 19 Abs 1a UStG an, wonach Bauleistungen all jene Leistungen sind, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Bei der Auftraggeberhaftung handelt es sich de facto um eine vom konkreten Auftrag losgelöste Haftung für alle Beitragsschulden des beauftragten Subunternehmers bei den Krankenversicherungsträgern. Diese Auftraggeberhaftung tritt mit dem Zeitpunkt der Leistung des Werklohns an den Subunternehmer ein und umfasst alle Beiträge und Umlagen an den Subunternehmer, die bis spätestens zum Ende des Kalendermonats fällig werden, indem die ganze oder teilweise Zahlung des Werklohns erfolgt ist. Dabei ist es nebensächlich, ob die Beiträge und Umlagen aus dem konkreten Auftrag stammen. Eine Haftung kann allerdings nur dann erfolgen, sofern der Krankenversicherungsträger gegen das Subunternehmen zur Hereinbringung der geschuldeten Beiträge und Umlagen erfolglos Exekution geführt hat bzw. sich der Subunternehmer bereits in Konkurs befindet. 2. Haftungsbefreiung-Unter bestimmten Vorraussetzungen sieht § 67a Abs 3 ASVG Befreiungen für den Generalunternehmer vor: wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der Gesamtliste der Haftungsfreistellenden Unternehmer (HFU-Gesamtliste) aufscheint, 0d.  wenn der Generalunternehmer 20 % des Werklohns vom jeweils zu leistenden Werklohn abzieht und diesen „Haftungsbetrag“ gleichzeitig mit der Leistung des restlichen Werklohns an das Dienstleistungszentrum überweist. Die Leistung des Haftungsbetrages durch den Generalunternehmer wirkt gegenüber dem Subunternehmer schuldbefreiend und gilt als Drittleistung, weshalb diese im Falle eines Konkursverfahrens des Subunternehmers nicht der Anfechtung unterliegt. 3. Umgehungsgeschäfte Gemäß § 67a Abs 10 ASVG erstreckt sich die Auftraggeberhaftung auch auf jedes weitere Subunternehmen, wenn die Beauftragung als Rechtsgeschäft…

Weiterlesen