STADT WIEN – Wiener Wohnen wird zu Bußgeld verurteilt!

Wegen „unzulässiger Direktvergabe unter einer beabsichtigten Umgehung des Vergaberechts“ muss die Stadt Wien zum zweiten Mal in der Geschichte ein Bußgeld zahlen! 

Wien (OTS) – Dass Wiener Wohnen die Verwaltung und Sanierung exklusiver Wohnhausanlagen ohne Ausschreibung an das Privatunternehmen at home Immobilien GmbH vergab, empfand Bauträger Mag. Hans Jörg Ulreich als unrechtmäßig. Umso mehr, so Ulreich, als er feststellte, dass in der dafür eigens gegründeten WISEG GmbH & Co KG als Geschäftsführer neben dem Büroleiter des Wohnbaustadtrates ,Dr. Sandro Forst, auch die beiden Geschäftsführer der at home Immobilien GmbH, Ing. Andreas Malai und Mag.Josef Wiesinger aufschienen.

Er stellte einen Antrag beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien wg. Verdacht der Umgehung. „Keine leichte Aufgabe“ so der Bauträger, „da die meisten Anwaltskanzleien den Auftrag wg. Geschäftsbeziehungen zur Stadt Wien nicht annehmen konnten“. In Dr. Michael Breitenfeld aus der Kanzlei SIEMER-SIEGL-FÜREDER & PARTNER fand er jedoch einen Vertreter, der bereit war, sich der Sache anzunehmen.

• Vergangenen Donnerstag kam es dann zur Sensation

Die Stadt Wien – Wiener Wohnen muss Bußgeld in der Höhe von 10.000 Euro zahlen.

Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG ist rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig. „Der Präsident des Senates begründete das Bußgeld mit der  offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt Wien investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen!“ so Hans Jörg Ulreich. „Es ist für mich schön, dass wenigstens die rechtliche Kontrolle in Wien noch zu funktionieren scheint! Und: in jeder Diskussion rund um das Wohnen in Wien versucht die Stadt, private Unternehmer, die mit Ihrem gesamten Privatbesitz für ihr Unternehmen haften, als „Böse“ zu verunglimpfen. Die Wahrheit sieht – wie jetzt durch dieses Urteil gezeigt werden konnte – allerdings anders aus.“ Vor Gericht wird der Bauträger zukünftig noch einmal auf die Stadt Wien als Gegner stoßen.

Gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und unerwartet gestrichen. „Ich muss mich wehren! Man darf nicht alles durchgehen lassen! Dabei beschäftige ich im Gegensatz zur Stadt Wien statt Vertragsrechtsexperten und Anwälte viel lieber Bauarbeiter!“ so Ulreich abschließend.