Sie sind hier: Bauherrenhilfe.org > Bauen > Sozialpartner schlagen Alarm:

Sozialpartner schlagen Alarm:

Lohn- und Sozialdumping bei ausländischen Firmen steigt – Regionale Arbeitsplätze in Niederösterreich gehen verloren

Wien (OTS/ÖGB) – Der Wettbewerb in Österreich wird schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern vernichten regionale Arbeitsplätze. Die Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ hat einen 6-Punkte-Forderungskatalog ausgearbeitet. Die Sozialpartner fordern ein rasches Handeln der Verantwortlichen in Niederösterreich.

Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an „dubiose“ Firmen, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping vorliegen. Die Folgen: Arbeitsplätze in Österreich werden vernichtet, die Lehrlingszahlen sinken und unser Ausbildungssystem wird gefährdet. Kleine und mittlere Gewerbebetriebe haben keine Chance, mit Eigenpersonal Aufträge zu bekommen. Wertschöpfung sowie Einnahmen aus Steuern und Abgaben in Österreich gehen verloren.

Deshalb haben drei Gewerkschaften und zwölf Bundesinnungen die Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ gegründet. Gefordert werden Ausschreibungen nach dem Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip und zusätzliche Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Um regionale Arbeitsplätze zu sichern, müssen alle rechtskonformen Möglichkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben sofort genutzt werden. Auch auf europäischer Ebene ergeben sich neue Chancen für faire Vergaben. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am 26. Februar eine neue EU-Vergaberichtlinie beschlossen. Dadurch haben EU-Mitgliedsländer die Möglichkeit, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben.

Der 6-Punkte-Forderungskatalog der Initiative:

1. Adaptierung des Vergaberechts – Best- vor Billigstbieterprinzip
2. Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen
3. Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
4. Aufrechterhaltung des Befähigungsnachweises als Ausübungs- und Qualifikationskriterium
5. Änderung sonstiger Rahmenbedingungen
6. Rasche Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht

Die niederösterreichischen Sozialpartner unisono: „Nun liegt es an allen Verantwortlichen und öffentlichen Bauherrn, alle Möglichkeiten für regionale Vergaben und unsere Maßnahmen aus dem
6-Punkte-Forderungskatalog umzusetzen.“ Ein niederösterreichischer „Faire-Vergaben“-Gipfel mit den politisch Verantwortlichen und ausschreibenden Stellen in Niederösterreich ist als nächster Schritt geplant.

Denn: Nur faire Vergaben sichern langfristig und nachhaltig unsere Arbeitsplätze!
Nähere Infos zur Initiative: www.faire-vergaben.at

 

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.