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Warum bin ich nicht gegen den Freihandel aber zwingend gegen TTIP und CETA?

Nehmt teil am Volksbegehren, es betrifft UNS!

Diese Freihandelsabkommen beschränken sich nicht auf die Harmonisierung technischer Standards oder das Senken der Zölle. Sie umfassen sämtliche Politikbereiche vom Umweltschutz und der Landwirtschaft, dem Arbeitsrecht bis zum Gesundheitswesen. Sie greifen in das Patentrecht und den Datenschutz ein. In Standards für Lebensmittel und Chemikalien. TTIP und das kanadische Freihandelsabkommen CETA (Als Türöffner für TTIP) regeln Fragen zur Energiegewinnung (Fracking..) sie verhindern die Regulierung der Banken und verbessern den Schutz der Investoren.

Was am meisten beunruhigt ist dass TTIP auch in die Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene eingreift. Das Abkommen beschneidet nationale und europäische Parlamente, birgt sogar das Risiko die europäische Justiz durch eine Paralelljustiz zu schwächen.

Es geht auch gar nicht um einen „Wirtschaftskrieg“ USA gegen Europa. TTIP fördert die Finanzwirtschaft, die globale Industrie. Es geht um die Verrechtlichung von Konzerninteressen! Gesellschaftspolitische Errungenschaften wie der Umwelt- und Verbraucherschutz werden ad absurdum geführt. Sie sind eine Bedrohung unserer ohnehin kaum mehr vorhandenen Demokratie.

TTIP/CETA ist ein weiterer Angriff der Oligarchen und Neoliberalisten auf den Mittelstand.

Befürworter höhnen zynisch zur Chlorhuhnfrage ob es uns lieber ist „ein amerikanisches Chlorhuhn oder ein europäisches Antibiotikahuhn zu essen“… Abgesehen davon dass das US-Chlorhuhn auch mit Antibiotika gefüttert wird, muss es um die Kennzeichnungspflicht gehen. Der Verbraucher soll entscheiden was er kauft!

Und es wird geheim verhandelt, ohne unsere Parlamente! Auch 2016 wurden nur einzelne und streng zensurierte, teilweise geschwärzte (!) Unterlagen vorgelegt. Mit der Drohung dass bei Veröffentlichung die „Leseräume“ wieder geschlossen werden!

Von 560 Treffen fanden 92% unter Beteiligung von Wirtschaftsvertretern wie Nokia, Morgan Stanley, der Verband der chemischen Industrie usw. statt. Nur 26 Treffen (4%) fanden mit Gewerkschaftern und Verbraucherschutzverbänden statt. 6 Begegnungen gab es mit Vertretern öffentlicher Verwaltungen, 3 mit Behörden. Unter den 25-Topkontakten findet sich kein einziger Verbraucherschutzverband, keine einzige Arbeitnehmerorganisation.

Uns was soll es eigentlich bringen?

Eine von der EU-Kommission an das CEPR (London) beauftragte Studie sehen das reale BIP im Jahr 2027 (!) um 0,48% höher. Also das durch TTIP mögliche zusätzliche Wachstum soll demnach nur 0,048% betragen. Am Bau würde ich sagen dass sich das nicht darstellen lässt, schon statistische Rechenfehler würden höhere (oder niedrigere) Ergebnisse bringen.

Das Ergebnis wollte der damalige TTIP-Chefverhandler Karel de Gucht gleich gar nicht mehr diskutieren.

Tatsächlich sind auch höhere Arbeitslosenzahlen gar nicht ausgeschlossen. Die österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (ÖFSE) spricht von 430.000 bis 1.1 Millionen vorübergehend freigesetzter Mitarbeiter. Es werden massive Umschulungskosten für niedrig qualifizierte Arbeiter anfallen. Viele werden aber wieder einen Job finden.

Forscher der Tufts-Universität bei Boston haben errechnet dass durch TTIP in Europa bis zum Jahr 2025 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. In Deutschland müsse jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommensverlust von 3400 Euro rechnen.

Die einzigen Einsparungsmöglichkeiten liegen bei bestehenden Umwelt-, Sozial-, Verbraucher-, und Tierschutzstandards. Und wer davon profitiert ist sicher nicht der Mittelstand.

Wer mehr wissen möchte fragt einfach und:

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Die Volksabstimmung läuft nur mehr bis zum 30.1.2016 auf Eurer Gemeinde oder Bezirksamt!

SV Günther Nussbaum:  Ich habe bei einigen Gemeinden angerufen, gefragt warum man nicht auf jeder Gemeinde wählen kann. Hier gibt jeder eine andere Auskunft. Einer meint es seien Wahlkarten verschickt worden, damit könne man überall wählen. Ein anderer meint die müsse man sich schicken lassen. Und in Wien bin ich 25 Minuten hin- und her verbunden worden. Bis dann die Verbindung abgerissen ist. Offenbar hält sich das Interesse an einem reibungslosen Ablauf in Grenzen.

Veröffentlicht am 24. Januar, 2017 von BHH.org