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Behördliche Schriftstücke – Fristversäumnis auf Grund Urlaubsabwesenheit?

Fristversäumnis auf Grund Urlaubsabwesenheit?

Bei anhängigen Verfahren und bereits vorhandener Vertretung durch einen Anwalt werden gerichtliche Schriftstücke dem Rechtsanwalt zugestellt.
Verfahrenseinleitende Schriftstücke, wie z.B. Klagen werden immer direkt an die Beklagten zugestellt.
Die Zustellung sowie die Rechtswirkungen sind im Zustellgesetz geregelt.

Bei Abwesenheit des Empfängers wird vom Zusteller (=Postbote) eine Benachrichtigung hinterlassen („gelber Zettel“) und das Schriftstück beim Postamt hinterlegt. Es liegt dort normalerweise für 14 Tage zur Abholung bereit und wird danach an das Gericht zurückgeschickt.

Bereits die Hinterlegung beim Postamt hat die gleiche Wirkung wie die erfolgte Zustellung an den Empfänger.
Da gerichtliche Zustellungen oft Fristen auslösen (zB Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl)  ist es sehr wichtig zu wissen, dass der Fristenlauf bereits beginnt, wenn hinterlegt wird.

Wenn also zwischen der Hinterlegung und der Abholung viel Zeit vergeht, kann im Einzelfall eine Frist bereits abgelaufen sein.

  • Es kann im Einzelfall gelingen, durch Rechtsmittel (Nachweis der Ortsabwesenheit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, etc.) die negativen Säumnisfolgen abzuwenden, dies ist jedoch bereits mit (vermeidbaren) Kosten verbunden.

Der einfachste Weg zur Vermeidung von Problemen ist, dem Postamt eine Ortsabwesenheit (zB. Urlaub) zu melden. Entsprechende Schriftstücke (RSa und RSb-Briefe) werden dann nicht hinterlegt, sondern an das Gericht mit dem Vermerk zurückgeschickt, dass der Empfänger bis zum bekanntgegebenen Tag  ortsabwesend ist. Das Gericht wird dann später eine neuerliche Zustellung durchführen.

Wenn keine Ortsabwesenheit bekanntgegeben wurde und man von einer längeren Abwesenheit zurückkommt und eine Hinterlegungsanzeige im Briefkasten vorfindet, ist es wichtig, den Brief sofort abzuholen:

  1. Ist der Brief noch am Postamt gilt er in diesem Fall ab dem Tag nach der Rückkehr als zugestellt, allfällige Fristen laufen also erst ab diesem Tag.
    Da jedoch die Behörde von der Abwesenheit keine Kenntnis bekommt kann es passieren, dass z.B. ein Einspruch als verspätet zurückgewiesen wird. Es muss daher im Einspruch auch angegeben und (im Besten Fall) nachgewiesen werden, dass man zu Beginn der Abholfrist ortsabwesend war und erst später zurückgekommen ist.
  2. Wenn der Brief nicht mehr am Postamt ist, die Abholfrist bereits abgelaufen ist, gilt der Brief nicht als zugestellt, wenn man längere Zeit ortsabwesend war (und dies nachweisen kann). Die Rechtsprechung verlangt demnach keine Ortsabwesenheitsmeldung (es wird im Normalfall durch die Unterlassung aber komplizierter und teurer).

Darüber hinaus gibt es in Einzelfällen ein weiteres „Hilfsmittel“, die Wiedereinsetzung.

Es wird unter bestimmten Voraussetzungen so getan, als ob Fristen nicht versäumt worden wären. Die Voraussetzungen (in ganz groben Zügen):

  1. Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes (unvorhergesehenes oder unvermeidbares Ereignis, das einen daran gehindert hat, die Frist einzuhalten). Z.B. ein Unfall, schwere plötzliche Erkrankung.
  2. Der Wiedereinsetzungsantrag muss ab dem Tag binnen 14 Tagen eingebracht. werden, an dem der Wiedereinsetzungsgrund wegfällt.
  3. Geichzeitig muss die versäumte Handlung nachgeholt, z.B. Einspruch erhoben werden.

Rechtsanwalt Mag. Markus Cerny; 1080 Wien – www.mc-law.at

RSB

Bildquelle: BHH.org

 

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