Sie sind hier: Bauherrenhilfe.org > Recht > Vertragsrücktritt

Vertragsrücktritt

Vertragsrücktritt – entscheidend sind die Vertragsgrundlagen!

Useranfrage:
Auf Grund familiärer Änderungen können wir das Projekt „Hausbau“ nun leider nicht umsetzen. Der Kaufvertrag wurde vor drei Monaten unterfertigt. Aktuell wurden Pläne gezeichnet, mit dem Bau aber noch nicht gestartet. Müssen wir trotzdem die 9% vom Gesamtbetrag bezahlen? Gleiche Konditionen sind auch im Vertrag zum Kellerbau bei Stornierung angeführt.

Beantwortung durch Rechtsanwalt Ing. MMag. Dr. Gerhard Benda:

Für eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen müsst ich natürlich erst die näheren Umstände kennen und auch die Vertragsgrundlagen prüfen. Ich kann in diesem Rahmen jedoch in aller Kürze und ganz grundsätzlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Überlegungen anregen.

In erster Linie  für die Möglichkeit eines Vertragsrücktrittes entscheidend sind die Vertragsgrundlagen. Sieht der Vertrag Rücktrittsrechte vor? Wenn ja,  sind die im Vertrag hierfür genannten Bedingungen angemessen oder für einen der Vertragsteile „einseitig benachteilend“? Hat das Unternehmen bereits Leistungen erbracht, welche abzugelten sind, oder sind Stornogelder zu bezahlen, die möglicherweise zu den bisher erbrachten Leistungen des Unternehmers bzw. auch zu den Kosten, welche dem Unternehmer aufgrund der Vertragsauflösung entstehen, in keinem adäquaten Verhältnis stehen? Stornogebühren stellen dann keine gröblich Benachteiligung dar, wenn sie sich in dem tatsächlich erlittenen Schadens des Unternehmers halten. Konventionalstrafen setzten in der Regel Verschulden voraus. Verschuldensunabhängige Stornogebühren unterliegen im Falle ungebührlicher, aber nicht sittenwidrig Höhe der richterlichen Mäßigung. Bei jedoch  Inkongruenz der vertraglichen Rechte der Vertragsparteien, dies gerade in Bezug auf Konventionalstrafen, liegt  jedoch Sittenwidrigkeit vor.

Ist im Vertrag ein „Reugeld“ vereinbart worden, so handelt es sich um eine zu bezahlende Vergütung, die ein Vertragsteil dem anderen für die Ausübung eines ihm zugesagten Rücktrittsrechtes verspricht. Gemäß Konsumentenschutzgesetz kann bei Verbrauchergeschäften ein vom Konsument zu bezahlendes Reuegeld wie eine Vertragsstrafe durch den Richter gemäßigt werden.

Grundsätzlich bedeutet jeder Vertrag naturgemäß auch eine entsprechende vertragliche Bindung. Beim Werkvertrag führt das Unterbleiben der Ausführung des Werkes durch Umstände auf Seiten des Bestellers dazu, dass der Unternehmer zwar den Anspruch auf das Entgelt behält, dieser muss sich jedoch anrechnen lassen, was er sich wegen dem Unterbleiben der Leistung erspart hat. Das Konsumentenschutzgesetz verlangt in diesem Zusammenhang vom Werkunternehmer darüber hinaus die Mitteilung der Begründung, falls eine derartige Ersparnis unterblieben ist. Bei Nichtausführung des Fertigteilhauses (wie Sie mitteilten, wurde mit dem Bau noch gar nicht begonnen), ist naturgemäß davon auszugehen, dass sich der Unternehmer jedenfalls entsprechende Leistungen erspart hat. Insofern kann ich die von Ihnen genannten „9%“ – aus welcher Vertragsgrundlage immer diese  herrühren – vorerst nicht nachvollziehen.

Zu prüfen wäre allenfalls auch, ob Sie als Konsument dem Unternehmer gegenüber aufgetreten sind und Ihnen allfälligen Rücktrittsrechte aufgrund des Abschlusses der Vertrages außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers oder aufgrund des Nichteintritts von maßgeblichen Umständen, die das Unternehmen in der Vertragshandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat (beispielsweise Förderungen) nicht eingetreten sind?

Von einem Abschluss dieses Vertrages im „Fernabsatz“ gehe ich nicht aus.

Grundsätzlich ist die persönliche Lebenssituation eines Vertragsteiles für die Aufhebung eines Vertrages nicht relevant (es sei denn es wurden bestimmte Umstände zur Geschäftsgrundlage erhoben).

Entscheidender könnte sein, ob der Unternehmer seine Leistungen vertragskonform erbringt. Liegt ein Verzug des Unternehmers vor, welcher allenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt? Prüfen wäre auch, ob sonst ein wesentlicher Punkt in der Zusammenarbeit mit dem Unternehmer vorliegt, welcher Ihnen eine weitere Zusammenarbeit für unzumutbar erschienen lässt, sodass der Vertrag aus wichtigem Grunde aufzuheben wäre.

Obige Ausführungen sind lediglich als Gedankenimpulse für eine gesamthafte Betrachtung Ihres Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer zu sehen, die jedoch noch erweitert geprüft werden müssten.

Rechtsanwalt Ing. MMag. Dr. Gerhard BendaA-6020 Innsbruck

Bildquelle: BHH.org

Bildquelle: BHH.org

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.