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Öffentliche Bauaufträge müssen im Inland bleiben

Unverständliche Auftragsvergabe der Stadt Bad Radkersburg – 400.000 Euro an Steuergeldern gehen nach Slowenien!

Wien (OTS/SK) – Die Schwellenwerteverordnung wurde als Hilfeleistung für öffentliche Auftraggeber im Bau von der Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann bis Ende 2012 verlängert. „Die Schwellenwerte wurden als Krisen-Maßnahme im Jahr 2009 angehoben: Bauaufträge können bis 100.000 Euro direkt und Aufträge bis zu einer Million Euro im ’nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung vergeben werden‘; davor lagen die Schwellenwerte bei 40.000 bzw. 120.000 Euro. Die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung soll regionale Betriebe und deren Mitarbeiter stärken“, so SPÖ-Abgeordneter und stv. Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Umso unverständlicher ist für Muchitsch die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg in der Steiermark an ein slowenisches Bauunternehmen: „Dadurch gehen 400.000 Euro an öffentlichen Gelder nach Slowenien und nicht an österreichische Firmen.“ 

Angesicht der wirtschaftlichen Lage und der Prognosen für 2012 drängt es sich geradezu auf, bei Vergaben regional zu denken und zu handeln. „Mit Jahresbeginn werden wir in der Steiermark über 10.000 arbeitssuchende Bauarbeiter haben, die nicht wissen, ob sie im Frühjahr wieder einen Job bekommen. Daher ist für mich unverständlich, dass Radkersburg bei einer beschränkten Ausschreibung überhaupt ein slowenisches Unternehmen zur Anbotslegung eingeladen hat. Österreichische Bauunternehmen wurden in Slowenien noch nie zu einer Anbotslegung eingeladen“, so Muchitsch.

Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sprechen sich mehr als 95 Prozent der österreichischen Bürgermeister für regionale Auftragsvergaben aus. Diese haben auch um die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung gebeten. „Und dann entscheidet sich ein Bürgermeister für ein ausländisches Unternehmen.“ Das Argument der Preisunterschiede sei leicht zu widerlegen: Immerhin herrschen in Slowenien niedrigere Lohnbedingungen, geringere Abgaben und Baustoffpreise. „Diese Vorgangsweise in Zeiten der Finanzkrise und steigender Bauarbeitslosigkeit ist volkswirtschaftlich unklug und absolut unverständlich“, so Muchitsch.  An dessen Einstellung sich ebenfalls die Redaktion der Bauherrenhilfe.org anlehnt!

Auszug "Verlängerung" der Schwellenwerteverordnung

Auszug "Verlängerung" der Schwellenwerteverordnung

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