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GMBH – Gründungsprivilegiert!

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde die GmbH-light durch die GmbH gründungsprivilegiert ersetzt. Mit dieser Novelle hebt der Gesetzgeber das Gründungskapital jeder neu gegründeten GmbH wieder auf EUR 35.000,00 an und ermöglicht gleichzeitig die Gründung einer gründungsprivilegierten GmbH. Ein Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei HASCH & PARTNER:

  • 1. Die Neuheiten 

Das Mindeststammkapital wird wieder auf EUR 35.000,00 angehoben und die Mindestbareinzahlungen müssen wieder EUR 17.500,00 betragen. Durch die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG ist die Gründung einer GmbH mit dem reduzierten Startkapital von EUR 10.000,00 möglich. In einer Zeitspanne von 10 Jahren muss das Stammkapital jedoch auf EUR 35.000,00 aufgestockt werden. Während dieser Befristung von 10 Jahren hat der Gesetzgeber überdies die Möglichkeit geschaffen, durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag nur einen Betrag von EUR 5.000,00 bar einzubezahlen. Ausgeschlossen von der gründungsprivilegierten Stammeinlage sind Sacheinlagen.

  • 2. Beendigung der Gründungsprivilegierung 

Gemäß  §  10b  Abs  5  GmbHG  kann  die  Gründungsprivilegierung  durch  eine Änderung  des  Gesellschaftsvertrages  beendet  werden, wobei  die  Mindesteinzahlungserfordernisse,  somit  die  Stammeinlage  von  mindestens  EUR  17.500,00 erfüllt  sein  müssen.  Andernfalls  endet  die  Gründungsprivilegierung  spätestens 10 Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch.

  • 3.  Übergangsbestimmungen 

Für  bereits  vor  dem  01.03.2014  zur  Eintragung  in  das  Firmenbuch  angemeldete „GmbHs-light“  sowie  jene  Gesellschaften,  die  durch  Kapitalherabsetzung  weniger  als EUR 35.000,00 als Stammkapital ausweisen, gilt  ebenfalls, dass diese binnen 10 Jahren ihr Stammkapital aufstocken müssen.

  • 4.  Formale Voraussetzungen 

Um  die  Gründungsprivilegierung  in  Anspruch  nehmen  zu  können,  sieht § 10b GmbHG vor, dass dies auch im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Errichtungserklärung  verankert  wird.  Es  empfiehlt  sich  hierbei,  einen  eigenen  Punkt Gründungsprivilegierung  aufzunehmen,  in  dem  festgehalten  wird,  dass  die Gründungsprivilegierung  gemäß  §  10b  GmbHG  in  Anspruch  genommen  wird  und die  Gesellschafter  darüber  informiert  sind,  bis  längstens  in  10  Jahren  das Stammkapital auf EUR 35.000,00 aufzustocken. Überdies ist nunmehr festzuhalten, dass  das  Stammkapital  der  Gesellschaft  EUR  35.000,00  beträgt,  jedoch gründungsprivilegiert  EUR  10.000,00.  Selbiges  ist  für  die  übernommene  Stammeinlage auszuführen, auch hier ist der Zusatz „gründungsprivilegiert“ anzuführen.

Beim Firmenbuchantrag ist zu beachten, dass auch hier die gründungsprivilegierte Stammeinlage  anzuführen  ist.  Das  Kapital  beträgt  EUR  35.000,00  mit  dem  Zusatz  „gründungsprivilegiert“.  Die  Gesellschafter  übernehmen  eine  Stammeinlage  von  insgesamt

EUR 35.000,00 mit dem Zusatz, dass die Gründungsprivilegierung in Anspruch genommen wird, sohin EUR 10.000,00. Hierauf geleistet müssen mindestens EUR 5.000,00 gründungsprivilegiert sein.

  • 5.  Auswirkungen auf die MindestKÖSt 

Durch  die  GmbH-light  wurde  auch  mit  dem  Mindeststammkapital  in  der  Höhe  von EUR 10.000,00  die  MindestKöSt-Vorschreibung  auf  EUR 125,00  pro  Quartal  gesenkt  (für den Zeitraum 01.07.2013 bis 31.12.2013). § 24 Abs 4Z 3 KStG sieht nunmehr vor, dass für die ersten fünf Jahre die MindestKöSt EUR 125,00 pro Quartal beträgt, in den folgenden fünf Jahren für jedes Kalendervierteljahr EUR 250,00. Gründungsprivilegiert ist somit für eine Zeit von 10 Jahren ein Startkapital von EUR 10.000,00 und einer verringernden MindestKÖSt von EUR 500,00 möglich. Erst nach dem fünften Jahr beträgt die MindestKÖSt EUR 1.000,00 pro Jahr. Ab einem zehnten Jahr und einem Stammkapital  von EUR 35.000,00 werden wieder  EUR 1.750,00 als MindestKÖSt veranschlagt.

  • 6.  Nach Ablauf von 10 Jahren 

Noch  nicht  ausdrücklich  geklärt  ist  die  Frage,  welche  Konsequenzen  es  nach  sich  zieht, wenn nicht binnen der Zehnjahresfrist eine Einzahlung auf die geltende Mindesteinzahlung von  EUR 17.500,00  (Differenz  zwischen  tatsächlicher Einzahlung  und  EUR 35.000,00) erfolgt. Das Gesetz sieht keine Sanktionen vor, abgesehen von der dann geltenden Haftung der Gesellschafter für die ausständige Stammeinlage.

  • 7.  Fazit 

Die GmbH-light wurde nach kurzem Bestehen wieder abgeschafft. Mit der GmbH gründungsprivilegiert  wurde  nunmehr  eine  Übergangslösung  geschaffen.  Das  Mindeststammkapital wurde grundsätzlich wieder auf EUR 35.000,00 angehoben.

Der  Beisatz  „Gründungsprivilegierung“  ist  nicht,  wie  ursprünglich  im  Entwurf  vorgesehen, beim  Firmenwortlaut  zu  führen.  Allerdings  ist  die  Gründungsprivilegierung  im Gesellschaftsvertrag  sowie  auch  im  Firmenbuchantrag aufzunehmen  und  auf  die gründungsprivilegierte  Stammeinlage  bzw.  das  gründungsprivilegierte  Stammkapital hinzuweisen. Diese Umstände werden auch im Firmenbuch eingetragen und sind auch am Firmenbuchauszug ersichtlich.

Autoren: RAA Mag. Marlene Quass, MSc & RA DDr. Alexander HaschRechtsanwaltskanzlei HASCH & PARTNER – Wien, Linz, Wels (Sprechstelle), Graz, Prag, Budweis, Bratislava, Zagreb und Novi Sad

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