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Bauwirtschaft: Best- statt Billigstanbieter sollten sich durchsetzen!

Neue Sozialpartner-Initiative präsentiert Wege zu fairen Vergaben von Aufträgen und zur Absicherung regionaler Arbeitsplätze!

Wien (OTS/PWK261) – Die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ – bestehend aus 12 Bundesinnungen der Wirtschaftskammer Österreich und 3 Fachgewerkschaften- hat einen 6-Punkte-Forderungskatalog erarbeitet. Gefordert werden unter anderem eine Adaptierung des Vergaberechtes sowie eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetzes. Durch eine neue EU-Vergaberichtlinie ergeben sich neue Chancen, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben. Alle Möglichkeiten, regionale Arbeitsplätze zu sichern, müssen genutzt werden.

  • Gefährdung regionaler Arbeitsplätze

Der Wettbewerb in Österreich wird schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern vernichten regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist zwar gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkosten gibt es allerdings noch Vorteile für ausländische Mitbewerber. Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an „dubiose“ Firmen, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping vorliegen.

  • Die Folgen …

– Arbeitsplätze in Österreich werden vernichtet. – Unser Ausbildungssystem wird gefährdet. – Kleine und mittlere Gewerbebetriebe mit Eigenpersonal haben keine Chance, Aufträge zu erhalten. Wertschöpfung sowie Einnahmen aus Steuern und Abgaben gehen in Österreich verloren. Damit muss Schluss sein, fordern drei Fachgewerkschaften und zwölf Bundesinnungen sowie drei weitere Partner und gründeten die Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“. Erstes Ziel der Initiative: Bereits bestehende Möglichkeiten zum Best- vor Billigstbieterprinzip müssen genutzt werden.

  • Fairer Wettbewerb gefordert

Des Weiteren wurde ein 6-Punkte-Forderungskatalog mit Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb in Österreich erarbeitet:

  1. Adaptierung des Vergaberechts – Best- vor Billigstbieterprinzip
  2. Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen 3
  3. Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
  4. Aufrechterhaltung des Befähigungsnachweises als Ausübungs- und Qualifikationskriterium
  5. Änderung sonstiger Rahmenbedingungen
  6. Rasche Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht Auch auf europäischer Ebene ergeben sich neue Chancen für faire Vergaben.

Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am 26. Februar eine neue EU-Vergaberichtlinie beschlossen. Dadurch haben EU-Mitgliedsländer die Möglichkeit, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben.

Nun liegt es an allen Verantwortlichen und Bauherrn, alle bestehenden Möglichkeiten für regionale Vergaben und die Maßnahmen aus dem 6-Punkte-Forderungskatalog der Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ umzusetzen. Denn: Nur faire Vergaben sichern langfristig und nachhaltig heimische Arbeitsplätze!

Bildquelle: Nussbaum, Artikel: "Auslandswarnung!"

Bildquelle: Nussbaum, Artikel: „Auslandswarnung!“

 

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