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Als Bauherr Verantwortung delegieren – BauKG!

Richtige Abgrenzung der Verpflichtungen nach dem BauKG!

Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) richtet sich primär an den Bauherrn. Unter anderem muss von diesem ein Planungs- und Baustellenkoordinator bestellt werden. In vielen Fällen wird der beauftragte Baukoordinator den Bauherrn dann bei der ordnungsgemäßen bzw. vollständigen Umsetzung des BauKG entsprechend unterstützen und beraten. Bauherren haben aber auch die Möglichkeit, ihre Verantwortung an kompetente Personen zu übertragen.

Bauherren können einen Projektleiter beauftragen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Projektleiter kann ein direkt vom Bauherrn beauftragtes Unternehmen sein wie z.B. Generalunternehmer, nicht aber Subunternehmen (weil nicht direkt vom Bauherrn beauftragt). Projektleiter können Selbständige, Betriebsangehörige, an der Ausführung des Bauwerks beteiligte Unternehmen (z.B. Baumeister) oder externe Dritte (z.B. Bauträger) sein. Auch mehrere Projektleiter können beauftragt werden, sofern dies direkt durch den Bauherrn erfolgt und die Aufträge und Verantwortungsbereiche zwischen den Projektleitern untereinander und gegenüber dem Bauherrn klar abgegrenzt sind (nicht zulässig: Weiterübertragung als „Sub-Projektleiter“).

Vertrag-Baustelle: Zusätzlich zur Beauftragung mit der Projektleitung können auch Bauherrnpflichten auf den/die Projektleiter mit dessen/deren Zustimmung übertragen werden. Eine Pflichtenübertragung auf Betriebsangehörige des Bauherrn ist aber nicht möglich. Eine zusätzliche Übertragung der Koordinatorenaufgaben durch den Bauherrn auf Projektleiter ist bei entsprechender Qualifikation zulässig.

Da Bauherren in der Praxis selten ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Einhaltung der BauKG-Pflichten haben, soll durch den § 9 des BauKG sichergestellt werden, dass die Verantwortung dafür an kompetente Personen übertragen werden kann. Die Beauftragung mit der Projektleitung  bewirkt für sich alleine – ohne zusätzliche Pflichtenübertragung – noch keinen Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Aus Beweissicherungsgründen wäre Schriftlichkeit zu empfehlen. Zur Wirksamkeit des Verantwortungsübergangs vom Bauherrn auf den Projektleiter müsste daher die Zustimmung bereits vor einer allfälligen Übertretung unmissverständlich präzisiert und klar abgegrenzt sein. Der dann haftende Projektleiter wird fordern bzw. sicherstellen, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung der an Ihn über­tragenen Verpflichtungen vom Bauherrn freigegeben und verfügbar sind.

Wenn der Projektleiter ein Betriebsangehöriger des Bauherrn ist, steht die Weisungsgebundenheit von Betriebsangehörigen gegenüber ihren Arbeitgeber einer wirksamen Übertragung der Pflichten entgegen. Der Bauherr kann natürlich einen seiner Betriebsangehörigen als Projektleiter einsetzen, in diesem Fall verbleiben aber die Pflichten beim Bauherrn.

Autor: Ing. Klaus Stefan Panholzer, Mitarbeiter beim Arbeitsinspektorat Linz; Beitragsbereitstellung – Ing. Thomas Huemer;  www.bausicherheit.at

Bildquelle: www.bausicherheit.at

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