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Achtung Glas! Haftungsfragen nicht nur für Sachverständige

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2 Ereignisse haben mich veranlasst, diesen aktuellen Beitrag zu schreiben. Eines davon hat sich heute zugetragen. Im ehemaligen alten AKH -„nomen est omen“-  ist ein Kind im Gasthaus „Ambulanz“  gegen eine nicht sichtbar gemachte Glastüre gelaufen, es hat sich verletzt.

Wegsehen kann teuer werden

1 Stunde vor dem Unfall habe ich einige der anwesenden Eltern noch vor den Glastüren gewarnt. Eine Kenntlichmachung der Glasscheiben fehlte im unteren Bereich völlig. Durch eine sehr sorgfältige Glasreinigung hat man die Türe fast gar nicht bemerkt. Das aufgeklebte Bier-Logo in Erwachsenen-Brusthöhe sah das Kind natürlich nicht. Die logische Konsequenz: Kopfschmerzen und eine Riesenbeule am Kinderkopf. Das hätte auch schlimmer ausgehen können. Erschüttert war ich, weil ich das hätte verhindern müssen. Bei „Gefahr in Verzug“ ist jeder Mensch, der die Gefahr hätte erkennen müssen, verpflichtet, diese sofort zu beseitigen oder den Gefahrenplatz zu sichern. Natürlich ist der Sorgfaltsmassstab bei einem Sachverständigen höher anzusetzen als bei einem Baulaien. Das lässt sich leicht erläutern. Wäre es zu einem Unfall mit Todesfolge gekommen, so wäre dieser nicht passiert, wenn ich sofort gehandelt hätte.

Was wäre zu tun gewesen? Sofort den Wirt verständigen und alle Anwesenden informieren

Weiters den Gefahrenplatz nicht verlassen, bis zumindest provisorische Markierungen angebracht worden sind. Überzogen? Mitnichten! Es gibt Urteile, wo genau in dem Sinne VERurteilt wurde. Beispielsweise der Sachverständige, welcher zwar mit einer Baustellensicherung gar nichts zu tun hatte, aber einen Todesfall dennoch hätte verhindern können:

Der Sachverständige war auf einer Großbaustelle zur Begutachtung eines Sachverhaltes eingeladen. Einige Stiegen vom späteren Unfallort entfernt. Am eigentlichen späteren Unfallort stürzte ein Arbeiter mehrere Stockwerke hinunter und kam aufgrund fehlender Absturzsicherung Tode. Der Richter kam zu dem Schluss, dass der Sachverständige am Unfallort vorbeigegangen sein musste. Er gab dem Gutachter eine (Mit-)Verantwortung! Wäre der Gutachter -notfalls mit polizeilicher Verständigung- eingeschritten, so würde der Arbeiter heute noch leben.

Masslos überzogen? Haftungsfragen nur für Sachverständige und Sonderfachleute? Na, dann sollte man sich das „Allgemein bürgerliche Gesetzbuch“ durchlesen. Das grundlegende Gesetz für das Zivilrecht ist in Österreich das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). Dieses Gesetz wurde bereits 1811 erlassen und in der Zwischenzeit häufig reformiert und angepasst. Wichtige Elemente in diesem Gesetz sind:

  • * Eigentums- und Besitzrecht
  • * Vertragsrecht
  • * Schadenersatzrecht
  • * Erbrecht
  • * Familienrecht

Darüber hinaus gibt es viele andere Spezialgesetze, wie beispielsweise das Ehegesetz (EheG), welches das Eherecht regelt. Weiters gibt es auch Gesetze, die zielgruppenspezifische Besonderheiten beinhalten. So regelt beispielsweise das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) die Beziehungen zwischen Konsumenten sowie Unternehmen und gewährt dem Konsumenten dabei einen weitergehenden Schutz als das ABGB. Das Wohnrecht wird im Mietrechts (MRG), Wohnungseigentums- (WEG) und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt. Ein unglaubliches weiteres Beispiel aus der jüngeren Rechtssprechung soll verdeutlichen, wie weit Haftungsfragen gespannt werden können:

Ein stolzer Hausbesitzer ist mit dem Bauen fertig geworden und in das Haus eingezogen. Einzig ein absturzsicherndes Balkongeländer fehlte noch.  Dafür fehlte noch das Geld, aber kein Problem, dachte der Hausherr. Der Balkon wird eh noch nicht genutzt, Fliesenbelag gab es auch noch keinen. Nun geschah das Unglaubliche: Ein Einbrecher brach 2 Türen auf, um schließlich im Schlafzimmer des Hausherrn zu landen. Der Hausherr erschrak und begann zu schreien. Selbst überrascht, lief der Einbrecher im Schock über die geschlossene Balkontüre (er hat damit die 3. Türe überwunden, 2 davon waren verschlossen) auf den Balkon und fiel wegen des fehlenden Geländers herunter! Der Einbrecher ist seither querschnittgelähmt und rechtsvertreten. Der Hausherr wurde vom Einbrecher auf Schadensersatz verklagt, verlor und musste Privatkonkurs anmelden. Er konnte die finanziellen Mittel nicht aufbringen. 

Um ein Verschulden nachzuweisen, braucht es noch keine Normen und Richtlinien. Was schlussendlich Gefahr oder Gefährdung ist, entscheidet das Gericht. Das ABGB liefert dazu die Basis:

6. Durch ein Bauwerk § 1319. Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, daß er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe.

Mein “ Beispiel 2″ hat vor wenigen Wochen ein noch größeres, sehr weit verbreitetes Problem aufgezeigt. Besonders in ALTBAUTEN beziehungsweise altbestehenden Wohnungen gibt es unzählige Gefahrenquellen:  Glas-Zwischentüren, welche nicht mit einem entsprechenden Sicherheitsglas ausgestattet sind! Der Neffe meiner Frau war vor kurzem zu Besuch bei Freunden in Schweden. Er ist beim Spielen (Titelbild!) in die Glasscheibe einer Innentüre gefallen und hat sich dabei schwer verletzt. Tiefe Schnittwunden an nahezu allen Extremitäten wie auch im Gesicht waren die Folge. Wer haftet? Nach ABGB der Hausinhaber, der nicht dafür gesorgt hat, diese Gefahrenquelle zu beseitigen. Auszugsweise Informationen aus der OIB-Richtlinie 4, „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“:

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In der OIB-Richtlinie (Baurechtliche Vorgabe!) gibt es Verweise auf die ÖNORM B1600. (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen, 2011) Was aus meiner Sicht bedenklich ist, eine Norm kann sich ändern, respektive kann eine Norm nur bedingt Bestandteil der Bauordnungen sein. Fälschlicherweise wird die ÖNORM B1600 oft mit behinderten Personen gleichgesetzt. Richtigerweise gilt die Norm auch für Personen mit kurzfristiger Einschränkung, beispielsweise nach einer Verletzung, aber auch für Kinder, für die ja der Vertrauensgrundsatz eingeschränkt werden muss.

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Im Gebäude-Altbestand muss nicht nachgerüstet werden?

Bei „Gefahr in Verzug“ gibt es baurechtlich keinen rechtssicheren Konsens. Siehe jüngste Bauaktivitäten zur Umrüstung von Aufzügen auf Kabinen-Schiebetüren! Nach mehreren Unfällen und einem Todesfall einer Dame, welche sich nach dem Lifttransport eines Müllbehälters im Lift verkeilt hatte und dabei erstickt ist, kam die Verpflichtung, alle Aufzüge mit Kabinentüren auszurüsten. Es ist demnach nicht nur eine Frage der Zivilcourage, vor erkannten Gefahrenquellen auch Andere zu warnen. Es kann auch eine Frage der Haftung werden. Natürlich muss nachgewiesen werden, dass die Gefahrenquelle bekannt gewesen sein musste. Analog dazu sind jüngste Pressemeldungen zu Haftungsfragen bei nicht gewarteten Gasthermen zu bewerten! Besonders im Hochsommer gibt es fast täglich Pressemeldungen zu schweren Unfällen mit Gasthermen. Da wird sich auch der Baulaie nicht auf sein Unwissen ausreden können!

Wo Menschenleben im Spiel sind, geht es nicht mehr nur um Normen und Richtlinien  – da gilt der Menschenverstand

Nachfolgend die heutigen Bilder von dem -sehr guten Gasthaus- mit 2 von 4 Glastüren im Gastraum. Ein Mitarbeiter des Gasthauses hat den Unfall damit kommentiert, dass er meinte, „früher wären die Kinder beim Essen auch nicht herumgelaufen“. Na ja, auch eine mögliche Sicherheitsmaßnahme, aber nicht unbedingt sinnvoll . Auch der Junior-Chef hat sich nicht besonders geäußert. Er hat mich an seinen Vater verwiesen. Nun gut, ich schreibe ein Mail und schaue nächste Woche vorbei, ob etwas gemacht wurde. Interessantes Detail am Rande: Laut Angaben war vor wenigen Wochen eine Beklebung vorhanden, die wurde aber wieder abgenommen (!)

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Ein Beitrag von Günther Nussbaum, Vereinsobmann und Bausachverständiger

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Ein Gedanke zu „Achtung Glas! Haftungsfragen nicht nur für Sachverständige

  1. Günther Nussbaum-Sekora says:  

    PS.: Das Titelbild zeigt das Kind welches durch die häusliche Glastüre gefallen ist, nicht das Kind welches im Gasthaus dagegen gelaufen ist.

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