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Solidarische Haftung der Werkunternehmer zur Wiedergutmachung

Mehrere Schadensverursacher – das Phänomen der „Schadensquotelung“ durch Sachverständige in der Praxis!

Nicht selten (um nicht zu sagen sehr häufig) kommt es in der Praxis vor, dass sich mehrere Werkunternehmer, die für die Verursachung eines Schadens in Frage kommen – vor Vorliegen von technischen Gutachten – gegenseitig das Verursachungsverschulden zuweisen und somit den Bauherren vor die schwierige Frage stellen, gegen welchen von mehreren möglichen Verursachern er vorgehen soll. Letztere Frage wird in der Regel von einem technischen Gutachten beantwortet, welches hierauf einen oder eben mehrere Verursacher/Mitverursacher feststellt.

Sobald der Bauherr diese Antworten mit sachverständiger Hilfe erhalten hat, sieht er sich in der Regel mit dem weiteren Einwand der verschiedenen schadensursächlichen Werkunternehmer konfrontiert, dass jeder nur für seinen „Verursachungsanteil“ hafte. Letztere Frage ist freilich ganz besonders in den Fällen relevant, in welchen allenfalls einer von mehreren Schadensverursachern bereits in Konkurs verfallen ist.

Die hier angesprochene Frage der sogenannten „Quotelung“ ist in der Praxis höchst relevant, wird aber leider – sei es von Versicherungen, Sachverständigen, etc. – immer wieder inhaltlich verkannt.

Der Oberste Gerichtshof hat diese Problematik gerade wieder jüngst aufgegriffen und  in seiner Entscheidung 7 Ob 24/13z ausgeführt, dass mehrere Werkunternehmer, die mangelhaft geleistet haben, gemäß § 1302 ABGB bei Unaufklärbarkeit der Verursachung solidarisch haften, wenn sich die einzelnen Anteile am Schaden nicht exakt abgrenzen lassen. In diesem Fall kann der Bauherr seinen (ganzen) Schaden bei nur einem Mitverursacher geltend machen; Der haftende Mitverursacher kann in weiterer Folge Regress bei den übrigen Mitverursachern nehmen (erst dann bzw. nur in diesem
(Regress-)Verhältnis kommt es auf die Frage von (Regress-)Quoten an).

Der Oberste Gerichtshof hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass die Verursachungsanteile nicht auf der Grundlage „technischer Gegebenheiten“ ideell gewichtet werden können. Eine Einschätzung des Sachverständigen zur „technischen Aufteilung der Schäden“ nach Schadensquoten ist rechtlich nicht relevant, wenn feststeht, dass jeder Schädiger den Schaden kumulativ verursacht hat. Die von Sachverständigen vorgenommene ideelle Gewichtung der Verursachungsanteile spielt daher nach dem Obersten Gerichtshof für die Frage der Bestimmbarkeit der Schadensanteile im Sinn des § 1302 ABGB keine Rolle, da die Verursachung per se nicht abstufbar ist.

Wenn sich daher die einzelnen Anteile am Schaden selbst nicht exakt abgrenzen lassen, kommt eine solidarische Haftung jedes einzelnen Verursachers zum Tragen, welche den Bauherren in die Lage versetzen seinen Schaden ersetzt zu bekommen, auch wenn bereits ein Mitverursacher insolvent sein sollte.

Dr. Volker Rieplwww.k-v-r.at; office@k-v-r.at –  ist Rechtsanwalt in Linz mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bauvertrags- und Prozessrecht.

Bildquelle: SV Günther Nussbaum

Bildquelle: SV Günther Nussbaum

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