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Produktfehler; Kosten der De- und Neumontage?

Der Hersteller Haftet für sein Produkt – WER übernimmt bei mangelhaften Produkten die De- und Neumontagekosten?

Neubau – Dach wurde vor ca. 3,5 Jahren fertiggestellt. Nun steht fest dass einige Dachsteine Mangelhaft sind (Material ist mangelhaft, es lag nicht an der Montage). Der Dachsteinerzeuger stellt zwar die Menge der mangelhaften Dachsteine „neu“ zur Verfügung, doch die Kosten zur De- und Neumontage wird dem Bauherren auferlegt, weil der Hersteller nur für seine Dachsteine haftet und nicht für die Montage.

Beantwortung durch Dr. Wilfrid Wetzl – Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH

Stellt sich erst nach erfolgtem Einbau eines bestimmten Produktes dessen Mangelhaftigkeit heraus, so sind die Kosten des Ausbaus des fehlerhaften Produktes und des Einbaus eines mangelfreien Ersatzproduktes als Mangelfolgeschäden zu qualifizieren. Zu deren Geltendmachung sind grundsätzlich zwei Anspruchsgrundlagen, nämlich einerseits das allgemeine Schadenersatzrecht und andererseits das Gewährleistungsrecht denkbar.

  • 1. Allgemeines Schadenersatzrecht (stark gekürzt):

Der Bauherr kann für derartige Mangelfolgeschäden vom Verkäufer des mangelhaften Produktes Schadenersatz verlangen, wenn er das Vorliegen des Schadens, die Verursachung durch den Werkunternehmer / Verkäufer und dessen rechtswidriges Handeln beweisen kann. Den Werkunternehmer / Verkäufer trifft hingegen die Beweislast, dass er schuldlos ist (im Fall der hier behandelten Mangelfolgeschäden jedoch nur binnen 10 Jahre nach Übergabe der Sache).

Dem Bauherrn wird der Beweis der Rechtswidrigkeit des Verkäufers jedoch meist nur dann gelingen, wenn dieser zugleich auch der Erzeuger des jeweiligen Produktes ist.

Erwirbt der Bauherr, die mangelhafte Ware hingegen nicht direkt beim Produzenten, sondern bei einem Händler, wird diesen im Regelfall kein Verschulden an der Konstruktion oder Fabrikation treffen. Das Verschulden des Händlers kann lediglich im Bereich der Aufklärung des Käufers (sofern er von der Mangelhaftigkeit der verkauften Ware wusste oder wissen hätte müssen) oder der Kontrolle der von ihm gehandelten Ware liegen, sodass vertragliche Schadenersatzansprüche gegen Händler nur in einem eingeschränkten Bereich in Frage kommen.

Tritt der Händler gegenüber dem Kunden jedoch als Hersteller auf und übernimmt er vertraglich die Pflichten eines Herstellers, obgleich er tatsächlich die Ware selbst nur von einem Produzenten bezieht, kommen ebenfalls Schadenersatzansprüche in Betracht.

Ganz allgemein gilt, dass der Geschädigte seinen Schaden binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen hat, wobei spätestens 30 Jahre nach der schädigenden Handlung die absolute Verjährung eintritt.

  • 2. Gewährleistungsrecht (stark gekürzt):

Bislang schied das verschuldensunabhängige Gewährleistungsrecht als Grundlage für einen Ersatzanspruch für Aus- und Einbaukosten aus. Doch eine Entscheidung des EuGH führte bei Verbrauchergeschäfte eine Judikaturwende herbei.

Betreffend Verbrauchergeschäfte hat der EuGH nämlich jüngst entschieden (EuGH 16.06.2011, verb Rs C-65/09, Gebr. Weber und C-87/09, Putz), dass bei einer wegen der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware erforderlichen Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Kosten des Ein- und Ausbaus vom Verkäufer zu tragen sind. Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass dem Verkäufer nicht der Einwand zusteht, der Austausch der Ware wegen dieser Kosten sei unverhältnismäßig und daher könne vom Verbraucher nur Wandlung oder Preisminderung begehrt werden. Der Anspruch des Verbrauchers soll jedoch auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden können.

Demzufolge können nun Bauherren (sofern sie als Verbraucher zu qualifizieren sind) durch fristgerechte Geltendmachung ihrer Gewährleistungsansprüche nicht nur die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Ware, sondern auch die damit zusammenhängenden Aus- und Einbaukosten vom Verkäufer begehren.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei beweglichen und drei Jahre bei unbeweglichen Sachen, wobei die Frist grundsätzlich mit Besitzverschaffung beginnt. Umfasst die vertraglich geschuldete Leistung auch den Einbau einer beweglichen Sache und wird diese damit unselbständiger Bestandteil einer unbeweglichen Sache,  so führt dies zur Anwendung der dreijährigen Gewährleistungsfrist. Hat der Verkäufer den Mangel verbessert oder den Austausch vorgenommen, so beginnt die Frist mit erfolgter Verbesserung / Austausch neu zu laufen.

Sind die gesetzlichen Gewährleistungsfristen verstrichen – wie offenbar in dem von Ihnen geschilderten Fall der mangelhaften Dachsteine –, ist eine Geltendmachung nach allgemeinem Schadenersatzrecht (siehe Punkt 1.) zu prüfen.

Dr. Wilfrid Wetzl – Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH

Bildquelle: Günther Nussbaum; Artikel: Undicht, vom Dach bis zum Keller

Bildquelle: Günther Nussbaum; Artikel: Undicht, vom Dach bis zum Keller

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Ein Gedanke zu „Produktfehler; Kosten der De- und Neumontage?


  1. Probleme treten regelmäßig auf wenn zwischen Bauherr und Werkunternehmer (idF WU) ein Händler zwischengeschaltet wird.

    Hier ein Praxisbeispiel:
    Beim Bau des Gerichtszentrum Wien Mitte installierte ein WU Heizungsrohre in 10 Stockwerken. Die Heizungsrohre erwiesen sich als ungeeignet und der WU musste auf seine Kosten alle Rohre aus- und wieder einbauen.
    Den Händler der mit dem WU in einer Vertragsbeziehung stand, traf kein Verschulden (z.B. wegen mangelhafter Kontrolle der Rohre) – ein Schadenersatzanspruch des WU schied somit aus. Der „Rohr-Erzeuger“ machte geltend in keinem Vertragsverhältnis mit dem WU zu stehen – in diesem außervertraglichen Bereich bestünde keine Haftung für „Reine Vermögensschäden“, zu denen die gegenständlichen Aus- und Einbaukosten zählen.

    Fazit: Der Werkunternehmer blieb auf den Aus- und Einbaukosten sitzen. Ähnliche Fälle ereignen sich ständig und bedrohen das wirtschaftliche Überleben der Werkunternehmer.

    (Quelle: Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten; E. Karner und H. Koziol)

    Im benachbarten Deutschland fordern Auftraggebern von ihren Händlern bzw. Lieferanten sogar regelmäßig die Haftungsübernahme für Produktfehler. Der Händler kann dazu z.B. eine projektbezogene Haftpflichtversicherung abschließen. Oft sind Versicherungsbestätigungen notwendig damit der Händler den Auftrags-Zuschlag erhält.

    Thomas Gosch
    Zorn Versicherungsvergleiche
    http://www.zorn.st

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